Do 17.08.2023 FAG Landwirtschaft Ernaehrung Konsum, 19 - 21:30 Uhr: Arbeitssitzung

Tagesordnung

• 1. Begrüßung und und Vorstellung der Tagesordnung
• 2. Update zu Gütersloh ist jetzt Teil des Biostädtenetzwerk - Infos von Frau Wolters. Wie geht es weiter?
• 3. Update zum Antrag Spülmobil / Mehrweggeschirr - Frau Wolters?
• 4. Landwirtschaft: sinkende Grundwasserpegel - was macht GT? Idee: Aushub von großen Bassins mit Regenwasser und aus Gewässern, nachdem es ausreichend geregnet hat
• 5. Landwirtschaft: Verbot von Pestiziden an Rändern der Felder für Arten- und Pflanzenvielfalt, wie in Frankreich
• 6. Konsum: Zuschuss für Stoffwindeln: bis zu 1000kg Müll können pro Kind gespart werden

Notizen und Ergebnisse des Treffens

Anwesend: Margret O., Bernd S., Anne-Kathrin W., Kurt G., Marlies W., Sonja W. bis 20:30 Uhr, Julian L., Martin W.

Abgemeldet: Stefan S., Gerhard K.

Zu 1: Marlies Weihrauch begrüßt und stellt die Frage nach dem derzeitigen Stellenwert des Klimaschutzes innerhalb der Stadtverwaltung.

Sonja W. dazu:

• Das Thema entwickele sich zurzeit explosionsartig, oft sei Angst ein Treiber
• Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen habe zugenommen, so mit der Stadtplanung, dem Grünflächenamt und dem Rechtsamt. Die Strukturen werden immer verzweigter.
• Es muss bei grundsätzlichen Fragen eine einheitliche Verwaltungsmeinung hergestellt werden.
• Auch die Politik habe viele Ansprüche und Ideen.
• Zurzeit im Findungsprozess, wobei die Finanzierung die Prioritäten bestimme.
• Blick auf die EU-Gesetzgebung, die eine Vorreiterrolle in diesem Bereich hat. Viele Beispiele, bei denen die Kommunen konkret auf die gesetzliche Grundlage der EU zurückgreifen können.
• Frage: Was kann der Klimabeirat unternehmen, damit die Verwaltung bei Klimaschutzmaßnahmen besser/schneller vorankommt?

Zu 2: Gütersloh als neues Mitglied des Netzwerkes der Biostädte

• Erster Gedankenaustausch zwischen Mitgliedern des Klimabeirats (Marlies W. und Margret O.) und MitarbeiterInnen des

  • Fachbereichs Umwelt am 25.05.2023 nach Einladung von S. Wolters
• S. Wolters nahm teil an Online-Konferenz des Netzwerkes am 19.06.2023. Geplante Teilnahme an Konferenz „The Future of Organic
  • Food“ am 14.09.23 in Bremen und zweitägiger Exkursion in Brandenburg im September
• Aufnahme des Themas in das Veranstaltungsprogramm der VHS
• Vorschläge:
• Vernetzung von Bio-Landwirten, Geschäften, Bäckereien etc. (Flyer oder dergleichen)
• Vorbereitung eines Marktes für Bioprodukte aus der Region, Etablierung z. B in der Klimawoche 2024
• Anteil von Biokost beim Catering verschiedener Veranstaltungen im Jubiläumsjahr 2025 (mit Perspektivplanung für Folgejahre)
• Zusammenarbeit mit Kulturbereich (mit Stadtbibliothek bereits gegeben)
• Fachreferent für klimagesunde Ernährung in Kitas (Kontakt über Julian Lambracht)

Zu 3: Antrag Spülmobil / Mehrweggeschirr

• Frau Grages vom Umweltamt arbeitet derzeit daran, dass es in Gütersloh wieder ein einsatzbereites Spülmobil gibt.
• Nach dem Leipziger Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 24.05.2023 ist der Weg frei für eine kommunale Verpackungssteuer. Auch
  • einige Kommunen in NRW prüfen eine Einführung.

Zu 4: Landwirtschaft: sinkende Grundwasserpegel

• Grundwasserspiegel im Kreis Gütersloh sinkt langsam.
• Das Thema „Wasser“ sollte separat behandelt werden, evtl. auch im Klimabeirat

Zu 5: Landwirtschaft: Verbot von Pestiziden an Rändern der Felder

• Verweis auf Fördermittel für Blühstreifen an Ackerrändern
• Diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Biologischen Station Gütersloh/Bielefeld

Zu 6: Konsum: Zuschuss zu Stoffwindeln

• Erstellung einer Ideensammlung zum Thema Müll (Aufgabe zur nächsten FAG-Sitzung?)

Verschiedenes, Feedbackrunde

Ergänzung zu TOP 2: Netzwerk der Biostädte

Anregungen / Fragen an den Fachbereich Umwelt:

• Wie ist die Öffentlichkeitsarbeit zur Mitgliedschaft geplant?

• AnsprechpartnerIn im Fachbereich

• Aktualisierte Liste aller Biobetriebe aus Stadt und Kreis
• Welche Richtlinien, Aktionsformate etc. könnte man von anderen Städten, die zum Netzwerk gehören, übernehmen?
• Welche Formen der Zusammenarbeit mit Concept Gt (Förderung der Bio-Branche) und dem Stadtmarketing (Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen …) sind denkbar?
• Inwiefern können Fördermittel des Bundeslandwirtschaftsministeriums genutzt bzw. Betrieben, Kitas, Schulen etc. empfohlen werden (seit 2022 Fördergelder, um den Bio-Anteil in der Außer-Haus-Verpflegung zu steigern)
• Wer setzt bei mehr Beschlüssen als Zeit die Prioritäten? – formal die Politik! aber durch Art der Zusammenarbeit (Bsp Grünflächenpflege) können Schwerpunkte gesetzt und umweltfreundlich gestaltet werden. Daneben: Finanzen und personelle Ausstattung. Aber Finanzen sind nicht alles (Bsp. 05, Mill für den Bau für Radwege sind bewillgt – dennoch passiert nicht viel)
• Was kann der Klimabeirat tun, damit die Stadtverwaltung besser/effizienter arbeiten kann?
• Welches sind die entscheidenden Stellschrauben, um zu erreichen das klimaschutz-Maßnahmen zügig und effizient umgesetzt werden können?

Ideen Anregungen von Anne-Kathrin FIXME noch zusortieren

• 4.1. Idee zum Jubiläumsjahr 2025: jährliches Event etablieren mit z.B. catering und gastro im Innenstadtbereich (bio!). Evtl. in Kombination mit Kulturveranstaltung (Lange Nacht der Kulinarik?) 4.2. Einwegverpackung : Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies doch rechtens sei, moniert aber den maximalbetrag pro Mahlzeit von 1,5 €, weil das diejenigen bevorzugt, die mehrere Essen bestellen. links:

  • https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-und-kommunen-gemeinsam-gegen-die-muellflut-mehr-als-2100-formale-antraege-fuer-k/

  https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/urteilsbegruendung-des-bundesverwaltungsgerichts-bekraeftigt-zulaessigkeit-kommunaler-verpackungssteuer/ by the way: die DUH fordert Bürger:innen zu einem Antrag an die jeweilige Verwaltung auf. s. Hinweise auf den Webseiten. Anträge sind schon in zahlreichen Städten gestellt. 4.3. Ideensammlung zu Müll anlegen (möglichst Müll vermeiden, das ist  besser als recyceln) 4.4. Maßnahmen gegen Wasserverschwendung als weiteren Aspekt für die „Leitlinien“ der Vorsitzenden FAG Bauen und Sanieren, Brigtte Topmöller, vorschlagen. (wer machts?) 4.5. Umgang mit Trinkwasser: Wasserampel in Minden 4.6. Kommunizieren, was Klimabeirat von der Verwaltung erwartet – wir bringen Idee, recherche und konkrete Umsetzungsmaßnahmen müssen von Verwaltung kommen, Z.B. Liste der Biohöfe, die öffentliche Mensen beleifern können, zusätzlich in Form eines Flyers für’s Klimabüro, auch Auflistung von Bio-Catering  (wer und wie kommunizieren?), Liste für Verwaltung: Probleme der Caterer kennenlernen, diese mit Biozulieferern (Höfen) vernetzen, z.B. auch Emilio mit Klinikchecfkoch zusammenbringen 4.7. Ombudsperson einrichten als Anlaufstelle für die Verwaltung um Unzufriedenheit zu kanalaisieren und Anprechmöglichkeit für die Bürger:innen zu bieten

• Nachfragen in kommender  Klimabeirat-Sitzung: Was ist mit der ½-Stelle für Netzwerk Biostädte – Ist die ausgeschrieben oder schon besetzt? Was ist geplant?

• Kann  KonzeptGT oder proWiGT sich im Kontext "Stadtmerketing" für das Bio-Netzwerk einsetzen, es publik machen, Caterer untereinander und mit Biohöfen vernetzen...

Ergänzungen durch Julian:

* Biostädte: Hier sollten Maßnahmen für jedes Ziel entwickelt werden. Die Ziele sind unter für alle einsehbar. * https://www.biostaedte.de/ueber-uns/#Ziele<https://www.biostaedte.de/ueber-uns/#ziele

Generell gab es die Idee für einen großen Kick-Off des Projektes ggf. das Jubiläumsjahr 2025 zu nutzen. Zuvor sollte natürlich schon der Beitritt öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden. Frau Wolters wollte zunächst den Fokus auf die Vernetzung der Landwirtschaft legen.

Ich bin derzeit in Gesprächen mit unserer Geschäftsstelle, wie wir das Thema Klimagesunde Kita- und Schulverpflegung unterstützen könnten.

* Infos: https://www.kita-schulverpflegung.nrw/

* Spülmobil: Das Projekt ist nach Aussage von Frau Wolters weiterhin in Planung.

• Wir sprachen in dem Zuge über die Verpackungssteuer und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches hier nachzulesen ist:

• https://www.bverwg.de/pm/2023/40

Zu Top 5 gab Frau Wolters noch den Hinweis, dass die Biostation zu Ackerrandstreifen berät. Hier könnte man eine Einladung in die FAG andenken.

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